Rechtsänderung der Online-Beilegung

Seit 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung). Diese Verordnung gilt unabhängig vom Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und legt eigene Informationspflichten fest.

Online-Händler müssen ab sofort folgenden Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ leicht zugänglich auf jeweiliger Plattform zur Verfügung stellen. Die Verordnung schreibt vor, dass genannter Link leicht zugänglich sein muss. Beispielsweise durch Einbindung ins Impressum oder die AGB’s. Diese müssen jedoch zu jederzeit abrufbar sein. Ziel ist dabei die Stärkung des Verbraucherschutzes.

Die Regelung betrifft alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher verkaufen. Ausnahme sind reine B2B-Händle. Auch Rakuten-Händler haben den Vorteil, dass ihre AGB’s automatisch angepasst werden, sodass die Informationspflicht erfüllt wird.

Wichtigster Regelungsgegenstand der ODR-Verordnung:
Die EU-Kommission ist verpflichtet, eine OS-Plattform zu schaffen. Hier soll eine Online-Streitbeilegung zwischen Verbraucher und Online-Händler stattfinden. Die Verordnung gilt dabei auch für grenzüberschreitende Sachverhalte. Nicht erfasst werden Offline-Verträge oder Streitigkeiten zwischen zwei Unternehmen.

Plattform noch nicht erreichbar

Die Kommission informiert darüber, dass die Plattform erst ab 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen wird.

Es gilt: Sicher ist sicher! Auch wenn die Plattform noch nicht zur Verfügung steht, müssen Händler nach ODR-Verordnung ab dem 9. Januar eindeutig informieren. Denn wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind die Folge.

(Quelle: shop-betreiber.de / Martin Rätze)

Kommentare sind geschlossen.