Fit für den 13.06.2014? – Änderungen im eCommerce

Pünktlich am 13.06.2014 um 0 Uhr (ohne Übergangsfrist!) treten einige Gesetzesnovellen des Verbraucherschutzes in der EU in Kraft, die nahezu jeden Online Händler treffen. Sofern Sie sich dazu noch gar keine Gedanken gemacht haben, sollten Sie spätestens jetzt Ihren Rechtsbeistand konsultieren und sich an die Arbeit machen. Bei der technischen Umsetzung helfen wir Ihnen dann sehr gerne in Ihren angeschlossenen Verkaufsplattformen.

Folgende Änderungen sind hierbei besonders hervorzuheben:

  • Vereinheitlichung der Widerrufsfrist innerhalb der EU auf 14 Tage
  • Einheitliche europaweite Musterwiderrufsbelehrung
  • Das kommentarlose Zurücksenden von Waren ohne eindeutige Widerrufserklärung seitens des Verbrauchers muss nicht mehr akzeptiert werden
  • Die Widerrufserklärung muss vom Händler auf einem „dauerhaften Datenträger“ zur Verfügung gestellt werden. Dieses Formular muss spätestens mit der Lieferung dem Verbraucher bereitgestellt werden
  • Der Händler muss den Erhalt / Eingang der Widerrufserklärung ebenfalls auf einem „dauerhaften Datenträger“ zur Verfügung stellen
  • Das „Rückgaberecht“ ist nicht mehr vorhanden. Bislang stand dies als Alternative zum Widerrufsrecht zur Verfügung, wurde aber sehr oft falsch angewendet.
  • Bei einem Widerruf durch den Verbraucher gilt für beide Seiten eine Frist von 14 Tagen für die „Rückgewähr empfangener Leistungen“. Der Händler kann vom „Zurückbehaltungsrecht“ des Kaufpreises Gebrauch machen, bis er die Ware erhalten hat.
  • Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern der Händler ihn darüber auch informiert hat (die „40 EUR“ Klausel ist damit hinfällig)
  • Im Widerrufsfall ist der Händler nur für die Standardkosten der „Hinsendung“ verantwortlich
  • Ist die Ware nicht mittels Paketversand zu versenden, so muss der Händler die Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung angeben
  • Die Höchstgrenze für die Widerrufsfrist beträgt 12 Monate
  • Neue Ausnahmen zum Widerrufsrecht gelten beispielsweise für Hygieneartikel oder versiegelte Waren
  • Zuschläge auf Zahlungsmittel müssen „fair“ sein, d.h. es muss mindestens ein zumutbares Zahlungsmittel für den Verbraucher zur Auswahl gestellt werden mit denen er seine Rechnungen ohne Zuschläge bezahlen kann
  • Die Telefonnummer des Händlers muss klar dargestellt und kommuniziert werden. Die Kosten für die telefonische Kontaktaufnahme dürfen bei bestehenden Kunden nicht über dem Grundtarif liegen
  • Zusatzleistungen in so genannten „Checkboxen“, für die der Verbrauchen zusätzliche Kosten aufbringen müsste, dürfen nicht mehr im Standard angehakt / ausgewählt sein

 

Nützliche Links in diesem Zusammenhang:

Downloads

Muster Widerrufsformular für Verbraucher ab 13.6.2014:

https://www.muenchen.ihk.de/de/recht/Anhaenge/muster-widerrufsformular-fuer-kunden_ab-13.6.20142.pdf

Muster Widerrufsbelehrung ab 13.6.2014:

https://www.muenchen.ihk.de/de/recht/Anhaenge/muster-widerrufsbelehrung_ab-13.6.20142.pdf

Weiterführende Links

Online-Handel – Rechtliche Grundlagen:
https://www.muenchen.ihk.de/de/recht/Internetrecht/online-handel-e-commerce/Ecommerce

Widerrufsrecht beim Online-Kauf:
https://www.muenchen.ihk.de/de/recht/Internetrecht/online-handel-e-commerce/Widerruf-im-Internet

Quelle: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar.

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